Mitreisende Unternehmer aus Hessen konnten durch diese Reise konkrete Geschäftsabschlüsse tätigen. Da war die Politik der Türöffner. Wir haben außerdem einige Abkommen unterschrieben, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch alsbald umgesetzt werden.

Welche Abkommen?

Da ist beispielsweise das Finanzplatzabkommen zwischen Frankfurt und Peking. Mit Vertretern des chinesischen Handelsministeriums habe ich vereinbart, einen hessisch-chinesischen Wirtschafts- und Handelstag in Frankfurt durchzuführen sowie zu sondieren, ob ein chinesisch-hessischer Wirtschaftsbeirat eingerichtet werden kann. Da ist schon sehr viel Konkretes. Sehr wichtig ist nicht zuletzt das klare Signal der chinesischen Führung, diese Aktivitäten zu unterstützen. Darüber hinaus haben wir etliche Gespräche geführt, auf die wir nun aufbauen können und müssen.

Wie sieht die chinesische Seite Hessen, und was bedeutet das für die hessische Wirtschaft?

Wir haben es hier mit einem sehr interessanten Markt für unsere Unternehmen zu tun, und wir genießen hier ein sehr hohes Ansehen. Da zahlt sich die lange Arbeit der hessischen Politik an den Beziehungen zu China aus, die unter meinem Amtsvorgänger Heinz-Herbert Karry begonnen wurde.

Gab es auch schon konkrete Kontakte für Unternehmen?

Wir konnten über die Hessen-Agentur konkrete Kontakte mit Gesprächen vor Ort während der Reise vermitteln. Daher haben wir schon während der Reise ein sehr positives Feedback bekommen. Es gibt natürlich aber immer Sachen, die man noch besser machen kann.

Sie haben auch den großen Telekommunikationsanbieter Huawei besucht, dessen deutsche Tochter in Eschborn ihren Sitz hat. Man hatte Sie ja ausdrücklich zu einem Besuch eingeladen. Gibt es da schon spruchreife Ergebnisse?

Es war ein auf der chinesischen Seite sehr hochrangig besetztes Gespräch. Das Unternehmen ist auf Expansionskurs, zeigt Interesse, beispielsweise durch diese Einladung. Wir werden nun die Kontakte weiter intensivieren und ganz konkret unseren Standort Hessen, Frankfurt und Rhein-Main präsentieren. Das muss man nun sehr sorgfältig weiterbearbeiten. Dabei ist es nicht nur wichtig, die Qualität des Standortes hervorzuheben, die auch die Chinesen kennen und schätzen. Wir werden auch signalisieren, dass wir die Chinesen als Geschäftspartner ganz besonders schätzen.

Das ist die eine Richtung. Gelegentlich haben die deutschen Unternehmen, die in China investieren oder sich anderweitig dort engagieren wollen, die Sorge, dass es im Ernstfall schwierig sein kann, Verträge durchzusetzen?

Wir gehen mit unseren Außenwirtschaftsaktivitäten zur Unterstützung der Unternehmen immer dorthin, wo der Staat eine entscheidende Rolle spielt. Das sind China, Russland und die Türkei. China ist in jeder Hinsicht im Wandel, auch das Rechtssystem verändert sich in großen Schritten. Aber es ist, das stimmt, noch nicht mit dem Rechtssystem der Bundesrepublik und dessen Beständigkeit zu vergleichen. Wir haben es aber mit einem Öffnungsprozess zu tun, der ganz sicher noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb war es auch richtig und wichtig, in der Delegation Rechtsberater mit nach China zu nehmen. Da ist aber insgesamt schon sehr viel in Bewegung.

Auch was die Menschenrechte betrifft?

Die Öffnung und der Wandel, die sich vollziehen, bringen auch in dieser Frage Veränderungen mit sich. Ich bin fest davon überzeugt, dass gerade die wirtschaftliche Öffnung, die Marktwirtschaft, letztlich auch die Menschenrechte fördert. Zumal die Chinesen ja auch an der Bildung und Weiterbildung ihrer jungen Leute in Deutschland oder nach deutschem Muster sehr interessiert sind. Eine westliche Bildung kann letztlich nicht ohne eine Öffnung auch in diesen Dingen passieren. Ich bin sicher, dass das auch die chinesische Seite genau sieht. Wir haben ja nun auch eine Demonstration auf offener Straße gesehen, die man geduldet hat. Das wäre vor ein paar Jahren undenkbar gewesen.

Im Resümee empfehlen Sie also der Wirtschaft: Investiert in China und lasst chinesische Investitionen zu?

China ist definitiv ein Land mit vielen Chancen. Dass es da auch Risiken gibt, ist vollkommen klar. Aber die sind schon lange nicht mehr unkalkulierbar, nicht zuletzt deshalb, weil auch die chinesische Seite sich als verlässlicher Partner präsentieren will - gerade gegenüber uns. Hessen und Deutschland haben in China eine besondere Stellung. Etwa der chinesische Staatsfonds CIC hat den klaren Auftrag, in Europa zu investieren. Deutschland ist da der interessanteste Partner. Und man muss sehen, dass dieser Fonds auch Minderheitenbeteiligungen akzeptiert. Die Sorge, dass da Unternehmen von China übernommen werden sollen, ist also eher übertrieben.

Der Fonds-Chef hat sich schon verwundert darüber gezeigt, dass man einerseits Investitionen von China in Deutschland und Hessen wünscht, andererseits aber dann doch nur begrenzt Anteile an chinesische Investoren abgeben möchte?

Ja, wir haben die Kritik gehört, können sie auch nachvollziehen und werden sie diskutieren, auch auf Bundesebene. Sich in dieser Hinsicht zu öffnen, wofür ich plädiere, heißt ja nicht, sämtliche Vorsicht fahrenzulassen. Das erwarten die Chinesen auch ganz gewiss nicht von uns.

(Quelle:FAZ 29.10.2012)