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Druck auf EU und USA, Handel mit China zu "entpolitisieren"

2012-11-23

Gegen China gerichteter Handelsprotektionismus wird weiterhin ein heikles Thema bleiben, solange die entwickelten Märkte – speziell die Vereinigten Staaten sowie die EU – nicht damit aufhören, aus politischen Gründen Handelsuntersuchungen gegen in China erzeugte Güter einzuleiten, warnte ein leitender Handelsbeamter.

"Die Situation bleibt herausfordernd und kompliziert", sagte Zhou Xiaoyan, Chefin des Büros für fairen Handel für Importe und Exporte am chinesischen Handelsministerium. "Immer mehr chinesische High-End-Exportgüter wie zum Beispiel Telekommunikationswaren werden in Handelsuntersuchungen verwickelt, und das wird so weitergehen", sagte sie. Handelskonflikte zwischen China und den entwickelten Wirtschaften sind in diesem Jahr eskaliert. Momentan sind verschiedene Güter Ziel von Handelsuntersuchungen. Die wichtigsten davon sind Sonnenkollektoren. China war in den letzten 17 Jahren des Öfteren Ziel von Anti-Dumping-Untersuchungen und wurde in den letzten sechs Jahren außerdem mit Antisubventionsmaßnahmen belegt.

Nach Angaben des Ministeriums gab es seit dem Jahr 2003 insgesamt 758 Handelsstreitfälle mit einem Streitwert von 68,4 Milliarden US-Dollar gegen chinesische Exportgüter. Zhou fügte hinzu: "Die USA und die EU greifen immer öfter auf Handelsuntersuchungen zurück, um den Wettbewerb von ihren eigenen Industrien und Geschäftsfeldern abzuwehren, und sie werden weitermachen, alle Handelsreibungspunkte mit China zu politisieren." Während des letzten Wahlkampfes in den USA war der Handel mit China eines der Kernthemen. Der republikanische Kandidat Mitt Romney beschuldigte den amtierenden Präsidenten Barack Obama, er würde in Handelsfragen gegenüber China eine zu weiche Haltung einnehmen und meinte, er selbst würde China am ersten Tag seiner Präsidentschaft als "Währungsmanipulator" brandmarken.

Im Oktober kündigten die USA an, man würde in den nächsten fünf Jahren über aus China importierte Solarzellen deutlich höhere Tarife verhängen. Dies war eine Antwort auf einen Gerichtsfall, den die Firma Solar World Industries America im letzten Jahr geführt hatte. China hat diese Aktion kritisiert und sagte, es würde die laufenden Handelsbeziehungen belasten und außerdem den zukünftigen Handel negativ beeinflussen. "Das Ende des amerikanischen Wahlkampfes bedeutet nicht, dass die USA die Restriktionen gegenüber chinesischen Exportgüter lockern werden. Unglücklicherweise sehen unsere Prognosen diesbezüglich nicht besonders positiv aus", sagte Han Yong, ein leitender Beamter am Büro für fairen Handel für Importe und Exporte. "Möglicherweise werden sich die Handelskonflikte zwischen China und den USA in den nächsten Monaten sogar verschärfen, wenn das amerikanische Wachstum ins Stocken gerät", sagte er.

Die Gesetzgeber haben den US-Kongress unlängst dazu gedrängt, Handelsuntersuchungen gegen die Telekommunikationsfirma Huawei Technologies Co and ZTE Corp einzuleiten. Der chinesische Handelsminister Chen Deming klagte im Gegenzug die USA an, Washington würde gegenüber China eine "Kalter Krieg"-Mentalität zeigen, wenn es das Land beschuldigen würde, Cyber-Spionage zu betreiben. Zhou fügte hinzu, in Europa würden die Behörden ebenfalls Maßnahmen gegen chinesische Handelspraktiken ergreifen, da viele Länder nach wie vor mit der Schuldenkrise zu kämpfen hätten. Erst zu Beginn des Monats hatte die EU angekündigt, man würde Antisubventionsmaßnahmen gegen chinesische Exportgüter einleiten. Wirtschaftsexperten haben davor gewarnt, dass die Weltwirtschaft auch im Jahr 2013 auf einem beschwerlichen Weg sei. Die jüngsten Zahlen aus den USA zeigen, dass die Wirtschaft im dritten Quartal um nur zwei Prozent gewachsen ist, für das letzte Quartal wird ein noch schwächeres Wachstum erwartet.

(Quelle: german.china.org.cn)

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