| So eng waren Beziehungen zu China noch nie |
| 2011-06-28 |
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Wenn der chinesische Premierminister Wen Jiabao in Berlin eintrifft, beginnt mehr als ein gewöhnlicher Staatsbesuch. Zwar befindet sich der 68-jährige Politiker, dem im Machtgefüge des kommunistischen Staates vor allem die Steuerung der Wirtschaft obliegt, gerade auf einer Europatournee. Anders als in Ungarn und England fliegen nach Berlin jedoch zusätzlich 13 Minister ein.
Sie werden an einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Bundesregierung teilnehmen. Diese ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen heben die bilateralen Beziehungen der beiden Länder auf ein neues Niveau. Das international eher ungewöhnliche Format der „Regierungskonsultation" ist ein wesentliches Stilelement der Außenpolitik Angela Merkels. Waren gemeinsame Kabinettssitzungen vor ihrer Amtszeit Nachbarländern und strategischen Partnern in Europa (wie Spanien und Russland) vorbehalten, weitete Merkel es über den Kontinent hinaus aus. Sie etablierte Regierungskonsultationen mit Israel und zuletzt mit Indien. Mit klassischen deutschen Bündnispartnern, wie etwa den USA oder Kanada, gibt es hingegen keine Regierungskonsultationen. Dabei entspricht diese Form der Zusammenarbeit dem Politikstil der Kanzlerin: Die naturgemäß in großen Zusammenhängen erörterte Außenpolitik wird so in viele konkrete Probleme heruntergebrochen und durch klar definierte Zuständigkeiten bearbeitbar gemacht.
Nicht weniger als 22 zwischenstaatliche Abkommen sollen in Berlin unterzeichnet werden. Über die fest vereinbarten Regierungskonsultationen habe man produktiven Zeitdruck in die bilateralen Verhandlungen bringen können, loben sich deutsche Regierungskreise selbst. Auch die chinesische Regierung – deren Mitglieder ihrerseits niemals zuvor an der Kabinettssitzung eines anderen Staates teilgenommen haben – signalisiert, wie wichtig ihr Deutschland ist: In einem Weißbuch erklärte die Führung Deutschland zu nicht weniger als ihrem bevorzugten Verbündeten in Europa. Der Exportweltmeister China betrachtet den Vize-Exportweltmeister als internationale Macht mit sehr ähnlichen Interessen, die auch bereit ist, diese abgestimmt durchzusetzen. Hier hat die kommunistische Führung mit der deutschen Kanzlerin zuletzt sehr gute Erfahrungen gemacht: Etwa auf dem G-20-Gipfel in Seoul im vergangenen Jahr, wo der chinesische Präsident Hu Jintao und Merkel gemeinsam eine amerikanische Initiative zur Beschränkung von Handelsüberschüssen abbügelten. (Quelle: Die Welt online)
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