Wenn Peking über seine unverhandelbaren Kerninteressen spricht, horchen nicht nur asiatische Nachbarn auf. In den vergangenen Jahren fielen darunter die Regionen Taiwan, Tibet und Xinjiang, mit denen Peking Probleme hatte. Chinas Führung warnte, sie würde jede Proklamation politischer Unabhängigkeit oder versuchte Abspaltung im Fall Tibets und Xinjiangs mit Waffengewalt stoppen. Vor zwei Jahren erweiterte Chinas Führung ihren Katalog der Drohungen auf das Südchinesische Meer. Ein Kerninteresse diene auch als Signal ans Ausland, wo Peking seine "rote Linie" zum Eingreifen zieht, zitiert die Zeitung "Chenbao" Experten für internationale Politik.

Chinas Führung hat nun weitere Kerninteressen benannt. Ein 32-seitiges Weißbuch zu "Chinas friedlicher Entwicklung" identifiziert gleich ein halbes Dutzend Problemfelder. Neben "Staatssouveränität, staatlicher Sicherheit, territorialer Integrität und nationaler Einheit" kommen zwei neue Kerninteressen hinzu: das "durch die Verfassung festgelegte politische System" und seine soziale Stabilität sowie Garantien für eine "nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung".

Die Autoren des Weißbuchs bestritten am 7.September, dass Peking mit der Zementierung von Chinas Sozialismus und der Einparteienherrschaft seine Lehren aus den arabischen Revolutionen ziehe. Aber selbst ein Kommentator in der parteinahen "Global Times" scheint dem nicht recht zu glauben: Chinas Führung wisse zwar mit ausländischer Einmischung in Fragen der Souveränität umzugehen, nicht aber mit dem Schutz der "systempolitischen und sozialen Interessen des Landes im Zug von Reform und Öffnung".

Mit dem Weißbuch will Peking vor allem dem Ausland versichern, dass China in allen Bereichen außerhalb seiner Kerninteressen seinen Aufstieg zur Weltmacht verantwortlich und friedlich vollzieht. Dies sei zur "nationalen Verpflichtung" geworden. Wang Yajun, der Direktor des ZK-Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Mitverfasser des Weißbuchs, begründet den jetzigen Zeitpunkt der Herausgabe mit der Vielstimmigkeit der öffentlichen Meinung in China, die Ausländer oft verwirre. Das Weißbuch solle "unnötige Sorgen und Vorbehalte im Ausland zerstreuen".

Mit solchen Bekundungen der Friedfertigkeit will Peking vor allem asiatische Nachbarn beruhigen. Im vergangen Herbst stritt China sich mit Japan um Territorialansprüche im Ostchinesischen Meer und im Frühsommer mit Vietnam und den Philippinen um die Spratley-Inseln (Nansha) im Südchinesischen Meer. Viermal wiederholt das Weißbuch, wie sich China eine pragmatische Lösung von Disputen vorstellt: Alle Beteiligten sollten "nach Gemeinsamkeiten streben und ihre Differenzen ausklammern". Peking versicherte, es wolle "keine regionale Vorherrschaft anstreben oder sich eine Einflusssphäre verschaffen und kein anderes Land von der Teilnahme an regionaler Kooperation aussperren".

In seinen fünf Abschnitten nimmt das Weißbuch nur nebenbei zu Befürchtungen über Aufrüstung Stellung . Mit "defensiver Verteidigungspolitik" müsse die Armee 22 000 Kilometer Land- und 18 000 Kilometer Seegrenzen gegen "vielfältige traditionelle und nicht traditionelle Bedrohungen" schützen. China werde sich auf "keinen Rüstungswettlauf einlassen und militärisch keinen anderen Staat bedrohen". Das Dokument zitiert dazu auch ein Motto Mao Tse-tungs: "Wir greifen nicht an, außer wir werden angegriffen." Als grundsätzlichen Zweck militärischer Modernisierung nennt das Weißbuch außer dem "Schutz der Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität" erstmals auch die Verteidigung von Chinas "nationalen Entwicklungsinteressen". Auch hierzu gibt es keine Erklärungen, ob Peking sich dabei etwa auf die Sicherung seiner Handelswege und seinen Zugang zu Rohstoffen bezieht.

Genauer und mit Zahlen belegt wird die weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit und zunehmende Verantwortungspartnerschaft der Volksrepublik beschrieben, die zur engeren internationalen Verflechtung führt. Als ultimative Versicherung für den Friedenswillen Pekings heißt es: "China wird nie seine Tür dem Ausland verschließen und wird sich selbst immer weiter öffnen."