Im Mittelpunkt des intensiven Austauschs der beiden Regierungschefs standen die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die Situation in der Eurozone, aber auch der Klimawandel sowie außenpolitische Themen.

Auch die gesellschaftliche Entwicklung in China war Gegenstand der Gespräche. Diese werden am Sonntagabend in Meseberg bei einem gemeinsamen Arbeitsessen mit Wirtschaftsvertretern sowie am Montag im Bundeskanzleramt fortgesetzt.

Dynamische Wirtschaftsbeziehungen

Wie vielfältig und dynamisch die Kooperation in der Wirtschaft ist, zeigen Zahl und Vielfalt der Verträge und Vereinbarungen, die anlässlich des Treffens im Bundeskanzleramt unterzeichnet wurden. Von der Automobil- über die Chemie- bis zur Textilindustrie: Die Zusammenarbeit ist auf Intensivierung und Zuwachs ausgelegt.

Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise entwickeln sich die Beziehungen mit großer Dynamik. Im Jahr 2012 belief sich das Handelsvolumen auf insgesamt knapp 144 Milliarden Euro. Der bilaterale Handel macht rund 30 Prozent des gesamten Warenaustauschs zwischen China und der Europäischen Union aus. Dieser positive Trend soll sich weiter fortsetzen: Beide Länder haben sich zum Ziel gesetzt, ihr Handelsvolumen bis zum Jahr 2015 auf 200 Milliarden Euro zu steigern.

Die Bundeskanzlerin nannte nach dem Gespräch vier Zukunftsbereiche, in denen die Zusammenarbeit weiter intensiviert werden soll:

• Industrie,
• Informationstechnologie und Telekommunikation,
• Urbanisierung (zum Beispiel Umweltmanagement und Bauwirtschaft) und
• Modernisierung der Landwirtschaft, zum Beispiel bei der Ernährungssicherheit, der Qualitätssicherung, aber auch der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen.

Langwierigen Handelsstreit vermeiden

Die Regierungschefs waren sich einig, dass Protektionismus keine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung sein könne.

Zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union und China um chinesische Solarmodule äußerte sich die Bundeskanzlerin eindeutig: Deutschland werde "alles daran setzen, um Konflikte im Bereich des Handels durch möglichst viele Gespräche zu lösen." Man habe kein Interesse an Auseinandersetzungen, die nur in gegenseitigen Zollerhebungen endeten. Merkel will sich dafür einsetzen, dass es auf europäischer Ebene möglichst schnell zu intensiven Gesprächen mit der der chinesischen Seite über die anstehenden Fragen kommt.

China hat mit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation Verpflichtungen zur Marktöffnung übernommen und teilweise umgesetzt - ein Weg, den es fortzusetzen gilt. In einer gemeinsamen Presseerklärung betonen beide Seiten, dass sie sich für die "strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation" einsetzten und für ein "faires, gerechtes, multilaterales Handelssystem."

Konsultationen auch im Fiskal- und Finanzbereich

Die Bundeskanzlerin wies auf die Vielzahl der bestehenden Regierungsdialoge zwischen beiden Ländern hin - es gibt über 60 verschiedene Dialogforen. So habe gerade kürzlich erst in China der Menschenrechtsdialog stattgefunden. Auch der Rechtsstaatsdialog ist ein wichtiger Teil der intensiven Beziehungen. Beide Dialoge sollen fortgeführt werden.

Besonders wichtig und von hoher Aktualität ist auch der Dialog im Fiskal- und Finanzbereich. Die Regierungen betonen: Der Dialog der Finanzministerien soll vertieft werden; auch die Zentralbanken sollen ihren intensiven Dialog fortführen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China unterhalten seit 1972 diplomatische Beziehungen. Diese sind gut und freundschaftlich und haben sich in den zurückliegenden 40 Jahren zu großer Vielfalt, beachtlicher Dichte und zunehmender politischer Substanz entwickelt. Seit 2004 werden die bilateralen Beziehungen als "Strategische Partnerschaft in globaler Verantwortung" bezeichnet. Im Juli 2010 hoben Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Premier Wen Jiabao sie durch die Einrichtung regelmäßiger Regierungskonsultationen auf eine neue Ebene (erste Runde im Juni 2011 in Berlin, zweite Runde im August 2012 in Peking).

Konstruktive Rolle Chinas in der Staatsschuldenkrise

Nach dem Gespräch mit Li Keqiang würdigte Angela Merkel die Rolle Chinas bei der Bewältigung der Krise im Euroraum. Das Land habe den Euro immer "als wichtige Währung" angesehen und auch unterstützend eingegriffen.

Die Europäische Union ihrerseits habe in der Bewältigung der Krise "viele Fortschritte" gemacht und immer ein klares Bekenntnis zum Euro abgelegt. Durch weitere Reformen müsse sie nun Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.

Meinungsverschiedenheiten durch Gespräche überwinden

Die Bundeskanzlerin sprach mit ihrem Gast auch über den Schutz des geistigen Eigentums. Hier geht die Bundesregierung davon aus, dass die chinesische Regierung die entsprechenden Gesetze durchsetzen und entschieden gegen die Verletzung dieser Rechte vorgehen wird. Auch innovative chinesische Unternehmen haben ein Eigeninteresse an einer wirksamen Verfolgung von Verstößen in diesem Bereich.

Die Bundeskanzlerin sprach auch die freie Betätigung von Journalisten und Medien und die Freiheit im kulturellen Bereich an. China und Deutschland könnten die Meinungsverschiedenheiten, die es gebe, auch aushalten, ist Merkel überzeugt. "Wir müssen versuchen, diese Meinungsverschiedenheiten durch Gespräche zu überwinden", fuhr die Kanzlerin fort.

Miteinander und voneinander lernen

Merkel und Li eröffneten gemeinsam das "Deutsch-Chinesische Jahr der Sprache". Noch vor ihrem ersten Vieraugengespräch trafen sie im Bundeskanzleramt mit deutschen und chinesischen Schülern und Studenten zusammen. Die beiden Regierungen setzen mit dem Sprachenjahr einen Schwerpunkt in der Kultur- und Bildungspolitik, den sie bei den Regierungskonsultationen im August 2012 vereinbart hatten.

Ziel dieser Initiative ist es, dass sehr viel mehr Menschen in China Deutsch lernen. So soll die Partnerschulinitiative bis Ende 2013 von heute 81 auf 146 Schulen ausgedehnt werden. Auch die Deutschlehrer-Fortbildung soll verbessert werden.

In Deutschland werden der Chinesisch-Unterricht und der sprachbezogene Kulturaustausch zwischen beiden Ländern weiter gefördert. "Denn nur wenn Menschen sich verstehen und direkt miteinander sprechen können, können sie sich auch besser kennenlernen und ihre Erfahrungen austauschen", erklärte die Bundeskanzlerin.

Angela Merkel und Li Keqiang sprachen auch über den weiteren Ausbau der Hochschulzusammenarbeit, mit besonderem Akzent auf Technik und den angewandten Wissenschaften für Umwelt- und Klimaschutz. So soll ein Stiftungslehrstuhl für moderne Chinastudien an der Humboldt-Universität zu Berlin die Forschungskooperation weiter vertiefen.

Breite außenpolitische Agenda

Die beiden Regierungschefs erörterten bei ihrem Treffen auch die Situation in internationalen Krisenherden. Neben dem iranischen Atomprogramm stand vor allem die Lage in Syrien im Mittelpunkt. Auch China setze sich für ein politische Lösung ein, so der Gast.

Mit ihrem Austausch zu internationalen Fragen flankierten Merkel und Li den strategischen Dialog zwischen der Europäischen Union und China, der in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum feiert.

Li Keqiang lud die Angela Merkel zu einem weiteren Besuch nach China ein - eine Einladung, die die Bundeskanzlerin gerne angenommen hat.

Die nächsten Regierungskonsultationen werden 2014 in Deutschland stattfinden. Beide Regierungen sind sich einig: Themen gibt es genug. Deutschland und China wollen sich gegenseitig unterstützen und einen Beitrag zu Frieden und Wohlstand in der Welt leisten.

(Quelle:bundesregierung.de)