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Deutscher Politik-Experte beklagt Mangel an politischem Gespür in Japan

2014-01-14

Der japanische Premier Shinzo Abe hat mit seinem demonstrativen Besuch am Yasukuni-Schrein am 26. Dezember des vergangenen Jahres weltweite Kritik und Proteste ausgelöst. Sogar die USA zeigten sich öffentlich enttäuscht über Japan. Dagegen rechtfertigte Abe sein Handeln mit der Behauptung, der Besuch des Schreins sei ein reiner Pflichtbesuch als Premier gewesen.

Dem widerspricht Prof. Dr. Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Nicht umsonst habe Abe zuvor auf einen Besuch verzichtet. Nach Ansicht des Experten diente der jetzige Besuch von Abe deshalb eindeutig politischen Interessen:

„Dass er das letztes Mal nicht getan hat, er mittlerweile selbst als ein Fehler bezeichnet, darüber kann man sich streiten. Aber er wusste in seiner ersten Amtszeit auch, wenn er dahin geht, schadet das auch seinen wirtschaftlichen Interessen, in China und gegenüber China. Heute hat er ganz offensichtlich das Problem, dass er mit dem inner-japanischen Nationalismus umgehen muss, und ein solcher Besuch natürlich innenpolitische Interessen offenlegt."

Das Problem des Nationalismus existiere natürlich in jedem Land, so Prof. Sandschneider. Die Politiker eines Landes sollten aber dazu beitragen, dass Hass und Wut der Bevölkerung abnähmen und etwaige Ressentiments nicht weiter steigern.

Der Besuch von Abe am Yasukuni-Schrein habe dagegen auf direkte Provokation und eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen China und Japan gezielt.

Nach Ansicht des Experten Dr. Sandschneider fehle es in Japan zur Zeit an qualifizierten Personal in Politik, welches bereit und in der Lage wäre, den Konflikt wieder zu entschärfen.

„Das braucht sehr kluge und weise Politiker auf beiden Seiten. Mein Eindruck ist, dass sie auf der japanischen Seite mehr fehlen als auf der chinesischen. Diese klugen Politiker gibt es leider zu wenige in Japan. Die Initiative bei dem jetzigen Konflikt kam von Japan, nicht von China. Das muss man leider sagen, denn obwohl die Weltöffentlichkeit meistens auf die chinesische Reaktion reagiert - die Auslöser kommen aus Japan! Und es wäre auch ein sehr kluger symbolischer Akt, wenn die Auslöser für die Deeskalation aus Japan kämen. Im Augenblick kann ich sie nicht sehen, ein Besuch beim Yasukuni-Schrein ist genau das Gegenteil."

Prof. Sandschneider sieht angesichts der Vielzahl von kontroversen Themen im Konflikt zwischen China und Japan keine einfache Lösung. In diesem Zusammenhang dürfe man auch den Einfluss der USA als unsichtbare Dritte nicht unterschätzen. Eine Deeskalation sei dennoch möglich, so Sandschneider.

„Es gibt nur einen einzigen Weg, und beider Länder haben aber schon diesen Weg gefunden: Im Jahr 1972, als diplomatische Beziehungen verhandelt worden sind, haben beide Seiten beschlossen, diesen Konflikt nicht zu berühren. Und das ist der einzige Weg heraus aus dieser Falle, in der im Moment beide Seiten stecken, nämlich dass man Anstrengungen unternimmt, um dieses Problem wieder rauszubringen aus den Schlagzeilen der Weltpresse und der jeweiligen Nationalpresse. Eine Lösung für dieses Problem gibt es nicht. Politiker aus beiden Seiten wären jetzt gut beraten, dafür zu sorgen, dass man wieder deeskaliert, und sich darauf verständigt, bestimmte Dinge nicht zu tun."

Anders als Japan habe sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg stark bemüht, das Vertrauen seiner Nachbarländer zurück zu gewinnen. Heute seien die Verbrechen des Nationalsozialismus in der deutschen Gesellschaft unumstritten, und die Benutzung der Nazisymbolik sogar strafrechtlich verboten. Natürlich gebe es auch in Deutschland noch Rechtsextremisten, so Prof. Sandschneider, aber deren Einfluss sei sehr gering. In Japan dagegen hätten sich die rechten Kräfte zu Lasten der politischen Rücksichtnahme massiv auf die Außenpolitik ausgewirkt. Dies führe zu einer Eskalation der Konflikte im Pazifik.

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