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Handelsstreit zwischen der EU und China verschärft sich

2013-06-07

Die Entscheidung der EU, Strafzölle auf chinesische Solarprodukte einzuführen, stößt in China weiter auf massive Kritik. Experten befürchten, dass es zu einem Handelskrieg kommen könnte.

Trotz mehrfacher Aufforderung Chinas, die geplanten Strafzölle auf chinesische Solarmodule nicht einzuführen, hat die EU-Kommission beschlossen, Schutzzölle von durchschnittlich 11,8 Prozent zu erheben. Sollte es weiterhin keine Lösung im Solarstreit geben, sollen diese Zölle ab Anfang August auf 47,6 Prozent erhöht werden. Endgültig entschieden über die geplanten Zölle wird dann nach Angaben der Kommission im Dezember.

Experten in China kritisierten die geplanten Zölle. Man erreiche damit keine Win-Win-Situation, hieß es, sondern verlagere die derzeitigen Probleme einfach nur.

Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht betonte hingegen die Bereitschaft für erneute Verhandlungen. Man wolle die Strafzölle schließlich zunächst stufenweise einführen. Damit biete man den Chinesen ein "einmaliges Angebot" an, doch noch eine gütliche Einigung zu finden. Damit sei wiederum die Hoffnung auf die Zusage Chinas gemeint, die Preise künftig nicht unter bestimmte Grenzen sinken zu lassen, hieß es seitens der Kommission.

In den vergangenen Wochen hatte sich die Mehrheit der 27 EU-Staaten gegen die geplanten Strafzölle ausgesprochen, darunter auch die deutsche Bundesregierung. Die Gegner der Strafzölle fürchten massive Jobverluste und finanzielle Einbußen für den Handel.

Auch der europäische Verband der Solarunternehmen, dem mehr als 450 Firmen angehören, sprach von einer "massiven Störung" für die Branche und befürchtet einen "nicht wieder rückgängig zu machenden Schaden" für den Wirtschaftszweig.

Nun liege es an den europäischen Ländern, gegen die geplanten Zölle zu protestieren, ließ China verlauten. China selbst reagierte auf die Dumping-Vorwürfe mit möglichen Sanktionen gegen europäischen Wein.

Sowohl die chinesische Seite als auch die EU-Kommission gehen beidseitig davon aus, konstruktiv vorgegangen zu sein und stets nach Lösungen gesucht zu haben. Die Fronten scheinen aber verhärteter denn je. Das Anti-Dumping-Verfahren in dieser Größenordnung gegen Chinas Solarindustrie ist ein bislang beispielloser Fall. Es umfasst ein Importvolumen chinesischer Solarprodukte von rund 20 Milliarden Euro.

(Quelle: german.china.org.cn)

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